§ 163 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
[1. April 1960–15. September 1975]
1§ 163.
(1) Vorschriften, nach denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Behörden und sonstige bestimmte Beteiligte von der Zahlung der Gerichtskosten ganz oder teilweise befreit sind, finden keine Anwendung.
(2) Die den Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts durch Artikel 140 des Grundgesetzes gewährleistete Kostenfreiheit bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.