§ 62 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
| [1. Juli 2008] | [1. Januar 1992] |
|---|---|
| § 62 | § 62 |
| (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind | (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind |
| 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, | 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, |
| 2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. | 2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. |
| (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. | (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. |
| (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. | (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte. |
| (4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. | (4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. |
[1. Januar 1992–1. Juli 2008]
1§ 62.
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
- 2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
2(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.
- 2. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 23 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
- 3. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 23 Nr. 2, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
- 4. 1. Januar 1992: Artt. 7 § 23 Nr. 2, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.