§ 101 VwVfG. Stadtstaatenklausel
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
| [1. Februar 2003] | [30. Mai 1976] |
|---|---|
| § 101. Stadtstaatenklausel | § 101. Stadtstaatenklausel |
| [1] Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln. [2] (weggefallen) | [1] Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln. [2] In diesen Ländern ist die Genehmigung nach § 61 Abs. 1 Satz 3 nicht erforderlich. |
[30. Mai 1976–1. Februar 2003]
1§ 101. Stadtstaatenklausel. [1] Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln. [2] In diesen Ländern ist die Genehmigung nach § 61 Abs. 1 Satz 3 nicht erforderlich.
- Anmerkungen:
- 1. 30. Mai 1976: § 103 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.