§ 34 VwVfG. Beglaubigung von Unterschriften
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
| [1. Januar 1977] | [30. Mai 1976] |
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| § 34. Beglaubigung von Unterschriften | § 34. […] |
| (1) [1] Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. [2] Dies gilt nicht für | (1) [1] Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. [2] […] |
| 1. Unterschriften ohne zugehörigen Text, | |
| 2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen. | |
| (2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. | (2) […] |
| (3) [1] Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. [2] Er muß enthalten | |
| 1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist, | |
| 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, | |
| 3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, | |
| 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel. | (3) […] |
| (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend. | (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend. |
| (5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. | (5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. |
[30. Mai 1976–1. Januar 1977]
1§ 34. […].
(1) 2[1] Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. [2] […]
(2) […]
(3) […]
- Anmerkungen:
- 1. 30. Mai 1976: § 103 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.
- 2. 30. Mai 1976: § 103 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.
- 3. 30. Mai 1976: § 103 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.
- 4. 30. Mai 1976: § 103 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.