§ 49a VwVfG. Erstattung, Verzinsung
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
[29. Juni 2002]
1§ 49a. Erstattung, Verzinsung.
(1) [1] Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. [2] Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) [1] Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. [2] Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) 2[1] Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. [2] Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
3(4) [1] Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. [2] Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. [3] § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 21. Mai 1996: Artt. 1 Nr. 4, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Mai 1996.
- 2. 29. Juni 2002: Artt. 13 Nr. 2 Buchst. a, 25 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
- 3. 29. Juni 2002: Artt. 13 Nr. 2 Buchst. b, 25 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.