§ 95 VwVfG. Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
[19. September 1996]
1§ 95. Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten. [1] Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben. [2] Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.
- Anmerkungen:
- 1. 19. September 1996: Artt. 1 Nr. 10, 7 des Gesetzes vom 12. September 1996.