§ 376 AO. Verfolgungsverjährung
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[29. Dezember 2020]
1§ 376. Verfolgungsverjährung.
2(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15 Jahre; § 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.
3(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.
- Anmerkungen:
- 1. 25. Dezember 2008: Artt. 10 Nr. 13, 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.
- 2. 29. Dezember 2020: Artt. 27 Nr. 29, 50 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020.
- 3. 1. Juli 2020: Artt. 6 Nr. Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020.