§ 30 ArbGG. Besetzung der Fachkammern
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Juli 1979]
1§ 30. Besetzung der Fachkammern. [1] Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. [2] Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber angehören. 2[3] Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß § 17 Abs. [2] erstreckt, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, für deren Bezirke die Fachkammer zuständig ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 7, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
- 2. 1. Juli 1979: Artt. 3, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979; Bekanntmachung vom 2. Juli 1979.