§ 18 BDSG1990
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
| [23. Mai 2001] | [24. Dezember 1997] |
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| § 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung | § 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung |
| (1) [1] Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. [2] Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht. | (1) [1] Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. [2] Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht. |
| (2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre automatisierten Verarbeitungen haben sie | (2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre Dateien haben sie schriftlich festzulegen: |
| 1. Bezeichnung und Art der Dateien, | |
| 2. Zweckbestimmung, | |
| 3. Art der gespeicherten Daten, | |
| 4. betroffenen Personenkreis, | |
| 5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger, | |
| 6. Regelfristen für die Löschung der Daten, | |
| die Angaben nach § 4e sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung schriftlich festzulegen. [3] | 7. zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind. [3] Sie haben ferner dafür zu sorgen, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird. |
| Bei allgemeinen Verwaltungszwecken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht nach § 19 Abs. 3 oder 4 eingeschränkt wird, kann hiervon abgesehen werden. [4] Für automatisierte Verarbeitungen, die in gleicher oder ähnlicher Weise mehrfach geführt werden, können die Festlegungen zusammengefasst werden. | (3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. |
| (3) (weggefallen) |
[24. Dezember 1997–23. Mai 2001]
1§ 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung.
2(1) [1] Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. 3[2] Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht.
(2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre Dateien haben sie schriftlich festzulegen:
- 1. Bezeichnung und Art der Dateien,
- 2. Zweckbestimmung,
- 3. Art der gespeicherten Daten,
- 4. betroffenen Personenkreis,
- 5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger,
- 6. Regelfristen für die Löschung der Daten,
- 7. zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1991: Artt. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990.
- 2. 1. Januar 1995: Artt. 12 Abs. 16 Nr. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1994.
- 3. 24. Dezember 1997: Artt. 2 Abs. 5 Nr. 2, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997.