§ 18 BDSG1990
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
| [1. Januar 1995] | [1. Januar 1994] |
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| § 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung | § 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung |
| (1) [1] Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. [2] Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen zusteht. | (1) Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, die Vorstände der Unternehmen der Deutschen Bundespost oder das Direktorium der Deutschen Bundespost im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach den §§ 9 bis 11 des Postverfassungsgesetzes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. |
| (2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre Dateien haben sie schriftlich festzulegen: | (2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre Dateien haben sie schriftlich festzulegen: |
| 1. Bezeichnung und Art der Dateien, | 1. Bezeichnung und Art der Dateien, |
| 2. Zweckbestimmung, | 2. Zweckbestimmung, |
| 3. Art der gespeicherten Daten, | 3. Art der gespeicherten Daten, |
| 4. betroffenen Personenkreis, | 4. betroffenen Personenkreis, |
| 5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger, | 5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger, |
| 6. Regelfristen für die Löschung der Daten, | 6. Regelfristen für die Löschung der Daten, |
| 7. zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind. [3] Sie haben ferner dafür zu sorgen, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird. | 7. zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind. [3] Sie haben ferner dafür zu sorgen, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird. |
| (3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. | (3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. |
[1. Januar 1994–1. Januar 1995]
1§ 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung.
2(1) Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens, die Vorstände der Unternehmen der Deutschen Bundespost oder das Direktorium der Deutschen Bundespost im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach den §§ 9 bis 11 des Postverfassungsgesetzes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.
(2) [1] Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen. [2] Für ihre Dateien haben sie schriftlich festzulegen:
- 1. Bezeichnung und Art der Dateien,
- 2. Zweckbestimmung,
- 3. Art der gespeicherten Daten,
- 4. betroffenen Personenkreis,
- 5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger,
- 6. Regelfristen für die Löschung der Daten,
- 7. zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1991: Artt. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990.
- 2. 1. Januar 1994: Artt. 6 Abs. 23 Nr. 1, 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993.