§ 415 BGB. Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 415. 2Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer.
(1) [1] Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. [2] Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgetheilt hat. [3] Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
(2) [1] Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. [2] Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) [1] Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung ertheilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. [2] Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.