§ 558c BGB. Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Juli 2022]
1§ 558c. 2Mietspiegel; Verordnungsermächtigung.
3(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.
(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.
(4) 4[1] Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. 5[2] Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. 6[3] Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2001: Artt. 1 Nr. 3, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
- 2. 1. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 5 Abs. 2 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 3. 1. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 5 Abs. 2 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 4. 1. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 5 Abs. 2 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 5. 1. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 5 Abs. 2 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 6. 1. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 5 Abs. 2 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 7. 18. August 2021: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. d, 5 Abs. 1 des Vierten Gesetzes vom 10. August 2021.