§ 348 ZPO. Originärer Einzelrichter

²(1) Die Zivilkammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

• 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
• 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) [1] Über die Übertragung auf den Einzelrichter kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden. [2] Der Beschluß ist unanfechtbar,

³(3) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(4) [1] Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit auf die Zivilkammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist. [2] Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.