§ 9 G 10. Antrag
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001
| [9. Juli 2021] | [21. November 2015] |
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| § 9. Antrag | § 9. Antrag |
| (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. | (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. |
| (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs | (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs |
| 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, | 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, |
| 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, | 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, |
| 3. der Militärische Abschirmdienst und | 3. der Militärische Abschirmdienst und |
| 4. der Bundesnachrichtendienst | 4. der Bundesnachrichtendienst |
| durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. | durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. |
| (3) [1] Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. [2] Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. [3] In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. | (3) [1] Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. [2] Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. [3] In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. |
[21. November 2015–9. Juli 2021]
1§ 9. Antrag.
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.
(3) [1] Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. [2] Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. [3] In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
- Anmerkungen:
- 1. 29. Juni 2001: Artt. 1, 5 S. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2001.
- 2. 21. November 2015: Artt. 6 Nr. 8, 12 S. 1 des Gesetzes vom 17. November 2015.