Art. 73 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
| [28. März 1954] | [24. Mai 1949] |
|---|---|
| Artikel 73 | Artikel 73 |
| Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: | Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: |
| 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung; | 1. die auswärtigen Angelegenheiten; |
| 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; | 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; |
| 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; | 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; |
| 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; | 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; |
| 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; | 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; |
| 6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; | 6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; |
| 7. das Post- und Fernmeldewesen; | 7. das Post- und Fernmeldewesen; |
| 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; | 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; |
| 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; | 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; |
| 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung; | 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung; |
| 11. die Statistik für Bundeszwecke. | 11. die Statistik für Bundeszwecke. |
[24. Mai 1949–28. März 1954]
1Artikel 73. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
- 1. die auswärtigen Angelegenheiten;
- 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
- 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
- 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
- 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
- 6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
- 7. das Post- und Fernmeldewesen;
- 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
- 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
- 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
- 11. die Statistik für Bundeszwecke.
- Anmerkungen:
- 1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.