Art. 75 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
| [15. Mai 1969] | [24. Mai 1949] |
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| Artikel 75 | Artikel 75 |
| (1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: | Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: |
| 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; | 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; |
| 1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens; | |
| 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; | 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; |
| 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; | 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; |
| 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; | 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; |
| 5. das Melde- und Ausweiswesen. | 5. das Melde- und Ausweiswesen. |
| (2) [1] Rahmenvorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 können mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen. [2] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Gesetze nach Artikel 73 Nr. 8, die von den nach Satz 1 getroffenen Regelungen abweichen. | |
| (3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften nach Artikel 98 Abs. 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 entsprechend. |
[24. Mai 1949–15. Mai 1969]
1Artikel 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
- 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
- 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
- 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
- 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
- 5. das Melde- und Ausweiswesen.
- Anmerkungen:
- 1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.