§ 174 GVG

(1) ²[1] [… Ü]ber die Ausschließung der Öffentlichkeit [ist] in nicht öffentlicher Sitzung [zu verhandeln], wenn ein Betheiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. ³[2] Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nichtöffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. ⁴[3] Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

⁵(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.

⁶(3) ⁷[1] Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, [die] durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zu[r] Pflicht machen. [2] Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. [3] [Er ist anfechtbar]. [4] Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.