§ 29 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. Oktober 1972]
1§ 29.
2(1) 3[1] Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. [2] Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.
(2) 4[1] Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. [2] Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: Artt. 3 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 4. August 1953.
- 2. 1. Juli 1962: §§ 85 Nr. 4, 126 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 1961.
- 3. 1. Oktober 1972: Artt. II Nr. 6, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
- 4. 1. Oktober 1972: Artt. II Nr. 6, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.