§ 95 GVG

²(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die[…] bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in [denen] durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

• 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs aus Geschäften, [die] für beide Theile Handelsgeschäfte sind;
• 2. aus einem Wechsel im Sinne de[s] Wechsel[gesetzes] oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
• 3. [auf Grund des Scheckgesetzes];
• 4. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:
  • a) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, [und] aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
  • b) aus dem Rechtsverhältnisse, welches das Recht zum Gebrauche der Handelsfirma betrifft;
  • c) aus den Rechtsverhältnissen, [die] sich auf den Schutz der Waarenbezeichnungen, Muster und Modelle beziehen;
  • d) aus dem Rechtsverhältnisse, [das] durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
  • e) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einem Dritten und dem[…], [der] wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
  • f) aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts […], insbesondere aus den[en], [die] sich auf die Rhederei, auf die Rechte und Pflichten des Rheders oder Schiffseigners, des Korrespondentrheders und der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und Hülfeleistung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen[;]
• 5. auf Grund des Gesetzes [gegen den] unlauteren Wettbewerb[…] vom [7. Juni 1909 (Reichsgesetzbl.] S. [499)];
• 6. aus den §§ 45 bis 48 des Börsengesetzes (Reichs[gesetzbl.] 1908 S. 215)[.]

³(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit, des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1 oder § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes richtet.