§ 105e GewO

(1) ³[1] Für Gewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und [Feier]tagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, können durch Verfügung der zuständigen Behörde Ausnahmen von den i[n] § 105b getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. ⁴[2] Die Regelung dieser Ausnahmen hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 105c Abs[.] 3 zu erfolgen.

⁵(2) Der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] trifft [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen] über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen […]; dieselben sind dem [Bundestag] zur Kenntnißnahme mitzutheilen.

⁶(3) Das Verfahren auf Anträge wegen Zulassung von Ausnahmen für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, unterliegt den Vorschriften der [Verwaltungsgerichtsordnung].