§ 105e GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1978] | [1. Januar 1975] |
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| § 105e. [Weitere Ausnahmen von § 105b] | § 105e |
| (1) [1] Für Gewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und [Feier]tagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, können durch Verfügung der zuständigen Behörde Ausnahmen von den i[n] § 105b getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. [2] Die Regelung dieser Ausnahmen hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 105c Abs[.] 3 zu erfolgen. | (1) [1] Für Gewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, können durch Verfügung der zuständigen Behörde Ausnahmen von den im § 105b getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. [2] Die Regelung dieser Ausnahmen hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 105c Abs[.] 3 zu erfolgen. |
| (2) Der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] trifft [durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen] über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen […]; dieselben sind dem [Bundestag] zur Kenntnißnahme mitzutheilen. | (2) Der Bundesrath trifft über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen nähere Bestimmungen; dieselben sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme mitzutheilen. |
| (3) Das Verfahren auf Anträge wegen Zulassung von Ausnahmen für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, unterliegt den Vorschriften der [Verwaltungsgerichtsordnung]. | (3) Das Verfahren auf Anträge wegen Zulassung von Ausnahmen für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, unterliegt den Vorschriften der §§ 20 und 21. |
[1. Januar 1975–1. Januar 1978]
1§ 105e.
(1) 2[1] Für Gewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, können durch Verfügung der zuständigen Behörde Ausnahmen von den im § 105b getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. 3[2] Die Regelung dieser Ausnahmen hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 105c Abs[.] 3 zu erfolgen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1892: Artt. 3, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891, Verordnung vom 28. März 1892.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 39, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 3. 1. Oktober 1900: Artt. 17, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, Bekanntmachung vom 26. Juli 1900.
- 4. 1. Oktober 1900: Artt. 7, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900.
- 5. 1. Oktober 1900: Artt. 7, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900.