§ 114c GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [13. Februar 1979/16. Februar 1979] | [1. Januar 1978] |
|---|---|
| § 114c. Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher | § 114c. [Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher] |
| [1] Soweit der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] Bestimmungen auf Grund des § 114a Abs. 1[… und] 2 nicht erläßt, kann die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeit[nehmer] die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung sie erlassen. [2] Für diesen Fall kann die Landeszentralbehörde oder die zuständige Polizeibehörde auch Bestimmungen auf Grund des § 114b Abs. 2 erlassen. | [1] Soweit der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] Bestimmungen auf Grund des § 114a Abs. 1[… und] 2 nicht erläßt, kann die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeit[nehmer] die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung sie erlassen. [2] Für diesen Fall kann die Landeszentralbehörde oder die zuständige Polizeibehörde auch Bestimmungen auf Grund des § 114b Abs. 2 erlassen. |
[1. Januar 1978–13. Februar 1979/16. Februar 1979]
1§ 114c. 2[Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher]. 3[1] Soweit der [Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung] Bestimmungen auf Grund des § 114a Abs. 1[… und] 2 nicht erläßt, kann die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeit[nehmer] die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung sie erlassen. [2] Für diesen Fall kann die Landeszentralbehörde oder die zuständige Polizeibehörde auch Bestimmungen auf Grund des § 114b Abs. 2 erlassen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1912: Artt. 1 Nr. II, 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1911.
- 2. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.
- 3. 1. Januar 1978: Artt. 6, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1976, Bekanntmachung vom 1. Januar 1978.