§ 43 GewO

(1) Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, oder an anderen öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, vertheilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde, und hat den über diese Erlaubniß auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu führen.

²(2) ³[1] Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis sind die Vorschriften des § 57 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, Abs. 2, 3 und 4, der §§ 57a, 57b Ziff. 1 bis 3, des § 58 und des § 63 entsprechend anzuwenden. [2] Auf das bloße Anheften und Anschlagen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung.

⁴(3) Zur Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizeiliche Erlaubniß in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlaktes nicht erforderlich.

⁵(4) Dasselbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken.

⁶(5) In geschlossenen Räumen ist zur nichtgewerbsmäßigen Vertheilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubniß nicht erforderlich.

⁷(6) An die Stelle des im § 5 Abs[.] 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen § 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen de[s …] § 57 [Ziffer] 1, 2, 4, [der §§] 57a, 57b [Ziffer] 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes.