§ 55c GewO. Anzeigepflicht
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1985] | [1. Januar 1975] |
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| § 55c. Anzeigepflicht | § 55c. Anzeigepflicht |
| [1] Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat. [2] § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend. | (1) Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3 oder 6 oder des § 55b Abs. 1 Satz 1 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat; § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 gelten entsprechend. |
| (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Form und Inhalt der Anzeige nach Absatz 1 zu bestimmen. |
[1. Januar 1975–1. Januar 1985]
1§ 55c. Anzeigepflicht.
2(1) Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3 oder 6 oder des § 55b Abs. 1 Satz 1 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat; § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 gelten entsprechend.
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Form und Inhalt der Anzeige nach Absatz 1 zu bestimmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 25 Buchst. b, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 25 Buchst. a, VI Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.