§ 57 GewO. Versagung der Reisegewerbekarte
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [14. September 2007] | [22. Mai 2007] |
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| § 57. Versagung der Reisegewerbekarte | § 57. Versagung der Reisegewerbekarte |
| (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. | (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. |
| (2) Im Falle der Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes sowie des Versicherungsberatergewerbes gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend. | (2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes sowie des Versicherungsberatergewerbes gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend. |
| (3) Die Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt. | (3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt. |
[22. Mai 2007–14. September 2007]
1§ 57. Versagung der Reisegewerbekarte.
2(1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1985: Artt. 2 Nr. 19, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1984.
- 2. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.
- 3. 22. Mai 2007: Artt. 1 Nr. 9, 4 S. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006.
- 4. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.