§ 184 InsO. Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Juli 2007]
1§ 184. Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners.
2(1) [1] Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. [2] War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen.
3(2) [1] Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. [2] Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. [3] Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. [4] Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
- 2. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.
- 3. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.