§ 12 OWiG. Verantwortlichkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. Januar 2021]
1§ 12. Verantwortlichkeit.
(1) [1] Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. [2] Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
2(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 5, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 1. Januar 2021: Artt. 3 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.