§ 75 OWiG. Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. März 1998]
1§ 75. Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung.
(1) [1] Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. [2] Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.
2(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
2. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 14, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.

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