§ 31 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. August 1953] | [1. Oktober 1936] |
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| § 31 | § 31 |
| [1] Die Gebühr für die Bekanntmachung (§ 11 Abs. 1) ist binnen zwei Monaten seit Zustellung des Beschlusses über die Bekanntmachung einzuzahlen. [2] Wird die Frist versäumt, so muß der tarifmäßige Zuschlag gezahlt werden. [3] Nach Ablauf der zwei Monate gibt das [P]atentamt dem Patentsucher Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn Gebühr und Zuschlag nicht binnen einem Monat nach Zustellung gezahlt werden. | [1] Die Gebühr für die Bekanntmachung (§ 11 Abs. 1) ist binnen zwei Monaten seit Zustellung des Beschlusses über die Bekanntmachung einzuzahlen. [2] Wird die Frist versäumt, so muß der tarifmäßige Zuschlag gezahlt werden. [3] Nach Ablauf der zwei Monate gibt das Reichspatentamt dem Patentsucher Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn Gebühr und Zuschlag nicht binnen einem Monat nach Zustellung gezahlt werden. |
[1. Oktober 1936–1. August 1953]
1§ 31. [1] Die Gebühr für die Bekanntmachung (§ 11 Abs. 1) ist binnen zwei Monaten seit Zustellung des Beschlusses über die Bekanntmachung einzuzahlen. [2] Wird die Frist versäumt, so muß der tarifmäßige Zuschlag gezahlt werden. [3] Nach Ablauf der zwei Monate gibt das Reichspatentamt dem Patentsucher Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn Gebühr und Zuschlag nicht binnen einem Monat nach Zustellung gezahlt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1936: § 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1936.