§ 13 ProdHaftG. Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 13. Haftung des Anbieters einer Online-Plattform. § 12 Absatz 1 gilt entsprechend für den Anbieter einer Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025, wenn
  • 1. die Online-Plattform es Verbrauchern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Unternehmern abzuschließen,
  • 2. die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025 erfüllt sind und
  • 3. es sich bei dem Anbieter der Online-Plattform nicht zugleich um einen Hersteller, Importeur, Beauftragten, Fulfilment-Dienstleister oder Lieferanten handelt.
Anmerkungen:
1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.

Umfeld von § 13 ProdHaftG

§ 12 ProdHaftG. Haftung des Lieferanten

§ 13 ProdHaftG. Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

§ 14 ProdHaftG. Art und Umfang des Schadensersatzes