§ 14 ProdHaftG. Art und Umfang des Schadensersatzes
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 14. Art und Umfang des Schadensersatzes.
(1) § 249 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend für den Schadensersatz wegen Vernichtung oder Beschädigung von Daten.
(2) [1] § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass im Fall der Sachbeschädigung das Verschulden derjenigen Person, die die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden der geschädigten Person gleichsteht. [2] Die Haftung des Ersatzpflichtigen gegenüber der geschädigten Person wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch eine Handlung oder Unterlassung eines Dritten verursacht worden ist.
(3) Die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 und 849 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.