§ 4 ProdHaftG. Komponenten; verbundene Dienste

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 4. Komponenten; verbundene Dienste.
(1) [1] Verursacht eine fehlerhafte Komponente, die durch den Hersteller des Produkts oder mit dessen Einverständnis durch einen Dritten in das Produkt integriert oder damit verbunden wurde, einen Fehler des Produkts, so haften sowohl der Hersteller des Produkts als auch der Hersteller der Komponente. [2] Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die die fehlerhafte Komponente am Produkt verursacht. [3] Handelt es sich bei der Komponente um freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, so gilt Satz 1 nicht für den Hersteller dieser Komponente.
(2) [1] Eine Komponente ist jede Sache, einschließlich Rohstoffen, sowie jeder nicht körperliche Gegenstand und jeder verbundene Dienst, die oder der in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist. [2] Ein verbundener Dienst ist ein digitaler Dienst, der so in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist, dass ohne ihn eine oder mehrere Produktfunktionen nicht ausführbar wären.
Anmerkungen:
1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.

Umfeld von § 4 ProdHaftG

§ 3 ProdHaftG. Hersteller

§ 4 ProdHaftG. Komponenten; verbundene Dienste

§ 5 ProdHaftG. Wesentliche Änderungen des Produkts