§ 5 ProdHaftG. Wesentliche Änderungen des Produkts

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 5. Wesentliche Änderungen des Produkts.
(1) Wer ein Produkt, nachdem es in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, ohne Einverständnis des Herstellers des Produkts wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts.
(2) [1] Ob eine Änderung wesentlich ist, ist nach den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts und des Rechts der Europäischen Union zu bestimmen. [2] Enthalten diese Vorschriften keinen Maßstab, so ist eine Änderung des Produkts als wesentlich zu betrachten,
  • 1. die die ursprüngliche Leistung, den ursprünglichen Zweck oder die ursprüngliche Art des Produkts verändert, ohne dass eine solche Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Herstellers vorgesehen war, und
  • 2. aufgrund derer sich die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr entsteht oder sich das Risikoniveau erhöht.
Anmerkungen:
1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.

Umfeld von § 5 ProdHaftG

§ 4 ProdHaftG. Komponenten; verbundene Dienste

§ 5 ProdHaftG. Wesentliche Änderungen des Produkts

§ 6 ProdHaftG. Inverkehrbringen; Bereitstellen; Inbetriebnahme