§ 39 SGB II. Sofortige Vollziehbarkeit
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
| [1. April 2011] | [1. Januar 2009] |
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| § 39. Sofortige Vollziehbarkeit | § 39. Sofortige Vollziehbarkeit |
| Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, | Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, |
| 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, | 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt, |
| 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, | 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, |
| 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder | 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder |
| 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert | 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird, |
| wird. | haben keine aufschiebende Wirkung. |
[1. Januar 2009–1. April 2011]
1§ 39. Sofortige Vollziehbarkeit. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
- 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
- 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
- 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder
- 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird,
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 2 Nr. 14, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008.