§ 40a SGB II. Erstattungsanspruch
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. Januar 2009]
1§ 40a. Erstattungsanspruch. [1] Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. [2] Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. [3] Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend. [4] § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2014.