§ 132 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[19. Juli 2024]
1§ 132.
(1) [1] Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. [2] Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. [3] Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden. [4] Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich. 2[5] Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 19. Juli 2024: Artt. 10 Nr. 7, 19 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 15. Juli 2024.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 12, VI des Gesetzes vom 30. Juli 1974.