§ 145 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 1975] | [1. Mai 1974] |
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| § 145 | § 145 |
| In Angelegenheiten der Unfallversicherung ist die Berufung nicht zulässig, soweit sie betrifft | In Angelegenheiten der Unfallversicherung ist die Berufung nicht zulässig, soweit sie betrifft |
| 1. Anträge, die wegen Versäumnis der Ausschlußfrist (§ 1546 […] Reichsversicherungsordnung) abgelehnt wurden, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 1547 der Reichsversicherungsordnung geltend gemacht werden, | 1. Anträge, die wegen Versäumnis der Ausschlußfrist (§ 1546 der Reichsversicherungsordnung) abgelehnt wurden, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 1547 der Reichsversicherungsordnung geltend gemacht werden, |
| 2. Beginn oder Ende der Rente oder nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, | 2. Beginn oder Ende der Rente oder nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, |
| 3. vorläufige Renten (§ 1585 Abs. 1 […] Reichsversicherungsordnung), | 3. vorläufige Renten (§ 1585 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung), |
| 4. den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufeststellung von Dauerrenten wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbe[hindert]eneigenschaft oder die Gewährung der Rente davon abhängt oder die Änderung durch ein neu hinzugetretenes Leiden verursacht worden ist. | 4. den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufeststellung von Dauerrenten wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbe[hindert]eneigenschaft oder die Gewährung der Rente davon abhängt oder die Änderung durch ein neu hinzugetretenes Leiden verursacht worden ist. |
[1. Mai 1974–1. Januar 1975]
1§ 145. In Angelegenheiten der Unfallversicherung ist die Berufung nicht zulässig, soweit sie betrifft
- 1. Anträge, die wegen Versäumnis der Ausschlußfrist (§ 1546 der Reichsversicherungsordnung) abgelehnt wurden, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 1547 der Reichsversicherungsordnung geltend gemacht werden,
- 2. Beginn oder Ende der Rente oder nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume,
- 3. vorläufige Renten (§ 1585 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung),
- 24. den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufeststellung von Dauerrenten wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbe[hindert]eneigenschaft oder die Gewährung der Rente davon abhängt oder die Änderung durch ein neu hinzugetretenes Leiden verursacht worden ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 5, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.
- 2. 1. Mai 1974: Artt. I Nr. 64, III §§ 4 Abs. 2, 11 S. 1 des Gesetzes vom 24. April 1974.