§ 171 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[1. Januar 2012]
1§ 171. Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, daß der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfange genügt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2012: Artt. 8 Nr. 9 Buchst. a, Buchst. b, 23 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2011.