§ 71 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 2024] | [1. Januar 2012] |
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| § 71 | § 71 |
| (1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. | (1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. |
| (2) [1] Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. [2] Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. | (2) [1] Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. [2] Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. |
| (3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. | (3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. |
| (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. | (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. |
| (5) In Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch die Stelle vertreten, die für die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zuständig ist oder der nach Maßgabe des Landesrechts diese Aufgaben übertragen worden sind. | (5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist. |
| (6) [Die] §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. | (6) [Die] §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. |
[1. Januar 2012–1. Januar 2024]
1§ 71.
(1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann.
(2) 2[1] Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. [2] Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
3(3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
5(5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Januar 1976: Art. II §§ 16, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975.
- 3. 1. Juli 2008: Artt. 12 Nr. 2, 20 S. 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007.
- 4. 2. Januar 2002: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. a, 19 S. 3 des Gesetzes vom 17. August 2001.
- 5. 1. Januar 2012: Artt. 8 Nr. 4a, 23 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
- 6. 1. Januar 1975: Artt. IV Nr. 2, VI des Gesetzes vom 30. Juli 1974, Bekanntmachung vom 23. September 1975.