§ 125 StGB. Landfriedensbruch

³(1) Wer sich an

• 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
• 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

⁴(2) Wer in einer Menschenmenge, aus der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne des Absatzes 1 begangen werden,

• 1. Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt oder
• 2. sich in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung seiner Identität zu verhindern, aufhält,

obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen auf Grund des Versammlungsgesetzes oder eines Polizeigesetzes dazu aufgefordert hat, diese Gegenstände oder Aufmachungen abzulegen oder sich zu entfernen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

⁵(3) § 113 Abs. 3, 4 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, soweit die dort bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, sowie in den Fällen des Absatzes 2 sinngemäß.

⁶(4) [1] Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden. [2] § 74a ist anzuwenden.