§ 275 StGB. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[24. November 2021]
1§ 275. 2Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen.
3(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er
  • 41. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
  • 52. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
  • 63. Vordrucke für amtliche Ausweise
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
7(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
8(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
9(3) § 149 Abs. 2, 3 gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 143, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
2. 24. November 2021: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. a, 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2021.
3. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. d, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
4. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
5. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
6. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. c, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
7. 24. November 2021: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. b, 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2021.
8. 24. November 2021: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. c, 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2021.
9. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 69 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.

Umfeld von § 275 StGB

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