§ 112a StPO. Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Dezember 1994] | [22. September 1992] |
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| § 112a | § 112a |
| (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, | (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, |
| 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder | 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder |
| 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125a, nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […] | 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125a, nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […] |
| begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] (weggefallen) | begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] In den Fällen der Nummer 2 setzt die Annahme einer solchen Gefahr in der Regel voraus, daß der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Straftat gleicher Art rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. |
| (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. | (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. |
[22. September 1992–1. Dezember 1994]
1§ 112a.
(1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,
- 21. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder
- 32. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125a, nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […]
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1972: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 7. August 1972.
- 2. 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 3 Nr. 3, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973.
- 3. 22. September 1992: Artt. 3 Nr. 10, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992.