§ 112a StPO. Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1982] | [24. November 1973/28. November 1973] |
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| § 112a | § 112a |
| (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, | (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, |
| 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder | 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder |
| 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308, 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10, Abs. 3, § 30 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 10. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2) | 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308, 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 Buchstabe a, Nr. 8 oder Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 10. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2) [§ 112a Absatz 1 Nummer 2 der Strafprozeßordnung ist, soweit sich diese Bestimmung auf Straftaten nach § 243 des Strafgesetzbuchs bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar.] |
| begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] In den Fällen der Nummer 2 setzt die Annahme einer solchen Gefahr in der Regel voraus, daß der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Straftat gleicher Art rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. | begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] In den Fällen der Nummer 2 setzt die Annahme einer solchen Gefahr in der Regel voraus, daß der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Straftat gleicher Art rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. |
| (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. | (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. |
[24. November 1973/28. November 1973–1. Januar 1982]
1§ 112a.
(1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,
- 21. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder
- 32. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 223a bis 226, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 308, 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 Buchstabe a, Nr. 8 oder Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 10. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2)4
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1972: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 7. August 1972.
- 2. 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 3 Nr. 3, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973.
- 3. 30. Mai 1973: Entscheidung vom 30. Mai 1973.
- 4. § 112a Absatz 1 Nummer 2 der Strafprozeßordnung ist, soweit sich diese Bestimmung auf Straftaten nach § 243 des Strafgesetzbuchs bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar.