§ 153d StPO. Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015]
1§ 153d. 2Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen.
3(1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 47, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
- 3. 18. September 1976/20. September 1976: Artt. 2 Nr. 6, 8 Halbs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.