§ 364 StPO. Behauptung einer Straftat
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Oktober 1953] | [1. Oktober 1950] |
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| § 364 | § 364 |
| [1] Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, [der] auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. [2] Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5. | Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, [der] auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. |
[1. Oktober 1950–1. Oktober 1953]
1§ 364. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, [der] auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.