§ 395 StPO. Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [3. Juni 1969] |
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| § 395 | § 395 |
| (1) [1] Wer nach Maßgabe der [Vorschrift] des § [374] als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen, in Verfahren bei Strafbefehlen jedoch erst dann, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist. [2] Der Anschluß kann [zur] Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. [§ 395 Absatz 1 und § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1373) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] | (1) [1] Wer nach Maßgabe der [Vorschrift] des § [374] als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. [2] Der Anschluß kann [zur] Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. [§ 395 Absatz 1 und § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1373) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] |
| (2) Die gleiche Befugnis steht zu | (2) Die gleiche Befugnis steht zu |
| 1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten; | 1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten eines durch eine mit Strafe bedrohte Handlung Getöteten; |
| 2. dem Verletzten, der durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat. | 2. dem Verletzten, der durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat. |
| (3) Im Falle des § 90 des Strafgesetzbuchs steht dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90b des Strafgesetzbuchs der betroffenen Person die Befugnis zu, sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. | (3) Im Falle des § 90 des Strafgesetzbuchs steht dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90b des Strafgesetzbuchs der betroffenen Person die Befugnis zu, sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. |
[3. Juni 1969–1. Januar 1975]
1§ 395.
2(1) [1] Wer nach Maßgabe der [Vorschrift] des § [374] als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. [2] Der Anschluß kann [zur] Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen.3
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 3. Juni 1969: Entscheidung vom 3. Juni 1969.
- 3. § 395 Absatz 1 und § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1373) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
- 4. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 42, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.
- 5. 1. August 1968: Artt. 3 Nr. 8, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968.