§ 63a UrhG. Gesetzliche Vergütungsansprüche
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[1. Januar 2008–7. Juni 2021]
1§ 63a. Gesetzliche Vergütungsansprüche. [1] Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. 2[2] Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 2002: Artt. 1 Nr. 11, 3 des Gesetzes vom 22. März 2002.
- 2. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 16, 4 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007.