§ 6 AO. Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [1. Januar 2008] | [19. Dezember 2006] |
|---|---|
| § 6. Behörden, Finanzbehörden | § 6. Behörden, Finanzbehörden |
| (1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. | (1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. |
| (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden: | (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden: |
| 1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden, | 1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden, |
| 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörden, | 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörden, |
| 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden, | 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden, |
| 4. die Bundesfinanzdirektionen, die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden, | 4. die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden, |
| 4a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden, | 4a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden, |
| 5. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden, | 5. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden, |
| 6. Familienkassen, | 6. Familienkassen, |
| 7. die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes [und] | 7. die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes [und] |
| 8. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes). | 8. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes). |
[19. Dezember 2006–1. Januar 2008]
1§ 6. Behörden, Finanzbehörden.
(1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
2(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:
- 1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,
- 32. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörden,
- 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden,
- 44. die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden,
- 54a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,
- 5. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,
- 66. Familienkassen,
- 77. die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes [und]
- 88. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes).
- Anmerkungen:
- 1. 25. Dezember 1985: Artt. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 8 Nr. 4, 39 Abs. 6 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2001.
- 3. 1. Januar 2006: Artt. 4 Abs. 22, 6 S. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
- 4. 24. August 2002: Artt. 6 Nr. 2, 11 des Gesetzes vom 16. August 2002.
- 5. 19. Dezember 2006: Artt. 10 Nr. 4, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
- 6. 1. Januar 2003: Artt. 8c, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.
- 7. 1. Januar 2003: Artt. 8c, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002.
- 8. 1. Oktober 2005: Artt. 28, 86 Abs. 4 des Ersten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.