§ 24 ArbGG. Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953

[1. Januar 2008]

¹§ 24. ²Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes.

³(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen,

⁴1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;
⁵2. wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;
3. wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
⁶4. wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist;
5. wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(2) ⁷[1] Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20). [2] Die Entscheidung ist endgültig.

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.; 2. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 3 Buchst. c, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.; 3. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 3 Buchst. b, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.; 4. 1. Januar 2008: Artt. 8, 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2007.; 5. 1. Mai 2002: Artt. 32, 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 2002.; 6. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.; 7. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.

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