§ 110 ZPO. Prozesskostensicherheit
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. Januar 1934] |
|---|---|
| § 110 | § 110 |
| (1) [1] Angehörige fremder Staaten, die als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf [sein] Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. [2] Das gleiche gilt für Staatenlose, die ihren Wohnsitz nicht im Inlande haben. | (1) [1] Angehörige fremder Staaten, die als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. [2] Das gleiche gilt für Staatenlose, die ihren Wohnsitz nicht im Inlande haben. |
| (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein: | (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein: |
| 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, [dem] der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichem Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist; | 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichem Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist; |
| 2. im Urkunden- oder Wechselprozesse; | 2. im Urkunden- oder Wechselprozesse; |
| 3. bei Widerklagen; | 3. bei Widerklagen; |
| 4. bei Klagen, [die] in Folge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; | 4. bei Klagen, welche in Folge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; |
| 5. bei Klagen aus Rechten, [die] im Grundbuch eingetragen sind. | 5. bei Klagen aus Rechten, welche im Grundbuch eingetragen sind. |
[1. Januar 1934–1. Oktober 1950]
1§ 110.
2(1) [1] Angehörige fremder Staaten, die als Kläger auftreten, haben dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten. [2] Das gleiche gilt für Staatenlose, die ihren Wohnsitz nicht im Inlande haben.
(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:
- 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichem Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist;
- 2. im Urkunden- oder Wechselprozesse;
- 3. bei Widerklagen;
- 4. bei Klagen, welche in Folge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden;
- 35. bei Klagen aus Rechten, welche im Grundbuch eingetragen sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1934: Artt. 1 Nr. 18, 9 Nr. I des Gesetzes vom 27. Oktober 1933.
- 3. 1. Januar 1900: Nr. 34 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.